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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ceramex Media GmbH,
vertr. d. d. Geschäftsführer Andreas Kirchner
Bruchwiesen 10, 21217 Seevetal
bzgl. www.mobil-durchstarten.de

1. Allgemeines

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Ceramex Media GmbH (nachfolgend "Ceramex" genannt) gelten für sämtliche Dienste von Ceramex auf dem Portal www.mobil-durchstarten.de.

1.2. Sämtliche Verträge zwischen Ceramex und einem Nutzer des Portals www.mobil-durchstarten.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sowie alle Lieferungen und Leistungen der Ceramex erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches ist, gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3. Vom Nutzer gestellte, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur wirk-sam, wenn Ceramex diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

1.4. Die AGB werden auf dem Portal www.mobil-durchstarten.de sowie bei Bestellbestätigung durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.

1.5. Mit der Anmeldung / Registrierung eines Nutzerkontos auf www.mobil-durchstarten.de akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB für die Nutzung von www.mobil-durchstarten.de.

1.6. In einzelnen der folgenden Regelungen wird danach unterschieden, ob der Kunde ein Ver-braucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Die jeweiligen Regelungen gelten in diesen Fällen nur für den jeweils genannten Adressatenkreis. Bezieht sich der Text auf einen Nutzer oder ist eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht vorgenommen, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

1.7. Ceramex ist berechtigt und behält sich vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der beste-henden Vertragsverhältnisse zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.


2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

2.1. Ceramex stellt mit www.mobil-durchstarten.de einen online-Service zur selbständigen Er-stellung von Webseiten, die für die Darstellung und den Abruf durch mobile Endgeräte op-timiert sind, zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, eigenständig Inhalte, Layout und Weiteres für den eigenen mobilen Internetauftritt einzurichten. Ceramex hält die hierdurch erstellten Webseiten auf eigenen Servern in Subdomains (bspw. www.schaltplatz.mobil-durchstarten.de) für die Laufzeit des Vertrages im Internet zum Abruf bereit.

2.2. Ceramex bietet auf www.mobil-durchstarten.de zwei Leistungspakete an, und zwar ein kostenloses „Basis“-Paket und ein kostenpflichtiges, im Hinblick auf den Leistungsumfang erweitertes „Premium“-Paket. Im ersten Monat der Nutzung entspricht der Leistungsumfang des „Basis“-Pakets demjenigen des „Premium“-Pakets. Sofern der Nutzer allerdings nicht das kostenpflichtige „Premium“-Paket durch ein „Upgrade“ bestellt, beinhaltet das „Basis“-Paket nach Ablauf des ersten Monats nur noch den eingeschränkten Leistungsumfang des kostenlosen „Basis“-Pakets. Eine aktuelle Leistungs- und Preisübersicht ist auf der Seite http://www.mobil-durchstarten.de/preise.html einzusehen.

2.3. Ceramex ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.

2.4. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ceramex und dem Nutzer kommt ausschließlich online über den Anmelde-/Bestätigungsprozess zustande, wie er unter Ziffer 3. beschrieben ist.

2.5. Die Informationen über die Dienste und Produkte von Ceramex außerhalb der Angaben im Rahmen der Anmeldung auf der Webseite www.mobil-durchstarten.de bzw. in sonstigen Print- oder Onlinemedien stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar.


3. Anmelde-/Bestätigungsprozess und Vertragsschluss

3.1. Die Anmeldung erfolgt durch die Registrierung einer verfügbaren Subdomain für die mobile Webseite, in deren Rahmen ein Nutzerkonto eingerichtet wird, bei dem weitere Daten erhoben und eine Paketoption getroffen werden kann. Auf dieser Grundlage generiert und bestellt der Nutzer seine mobile Webseite.

3.2. Zur Anmeldung auf www.mobil-durchstarten.de sind nur volljährige, unbeschränkt ge-schäftsfähige Personen berechtigt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen.

3.3. Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Eingabe der erforderlichen Daten verpflichtet. Im Falle nachträglicher Änderungen hat der Nutzer die Daten im Rahmen des Nutzerkontos selbständig zu aktualisieren bzw. Ceramex hierüber zu informieren.

3.4. Sobald der Nutzer die von ihm gewünschte Wunschdomain und seine E-Mail-Adresse eingetragen sowie die Schaltfläche "kostenlose mobile Webseite erstellen" bzw. „Kostenlos anmelden“ angeklickt und daraufhin eine E-Mail von Ceramex erhalten hat, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird, gibt er mit Anklicken des darin enthaltenen Bestätigungs-Links ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages mit Ceramex auf der Grundlage des „Basis“-Pakets ab. Klickt der Nutzer demgegenüber im Nutzerkonto die Schaltfläche „Upgrade“ an und erhält er sodann eine E-Mail von Ceramex, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird, gibt er mit Anklicken des darin enthaltenen Bestätigungs-Links ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrages mit Ceramex auf der Grundlage des „Premium“-Pakets ab.

3.5. Mit dem Anklicken des jeweiligen Bestätigungs-Links erkennt der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Ceramex ausschließlich maßgeblich an.

3.6. Ceramex bestätigt den Eingang der Bestellung des Nutzers durch Versendung einer Bestätigungsmitteilung. Dies kann in beliebiger Form geschehen. Der Regelfall ist die Bestätigung mittels E-Mail an die von dem Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.

3.7. Mit der Bestätigung der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

3.8. Ceramex ist berechtigt, Anmeldungen und Bestellungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.


4. Widerrufsrecht

Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ceramex Media GmbH
Bruchwiesen 10
21217 Seevetal
Fax: 040-7688369
E-Mail: support@mobil-durchstarten.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Der Nutzungsvertrag über das „Basis“-Paket läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag über das „Premium“-Paket hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses, also mit Zugang der entsprechenden Bestätigungs-E-Mail von Ceramex.

5.2. Nutzer des unentgeltlichen „Basis“-Pakets können den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich kündigen. Bei einem Upgrade auf das „Premium“-Paket wird die bisherige Nutzungszeit nicht auf die zwölfmonatige Mindestvertragsdauer angerechnet.

5.3. Im Hinblick auf Nutzer des „Premium“-Pakets gilt Folgendes: Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. vorherige Vertragslaufzeit, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

5.4. Ungeachtet vorstehender Regelungen kann der Vertrag aus wichtigem Grund außeror-dentlich und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt im Besonderen vor, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Recht verstoßen wird. Für Ceramex stellt auch die Verletzung der Pflichten aus dem nachfolgenden Ziff. 7. einen sol-chen wichtigen Grund dar. Im Falle einer von dem Nutzer zu vertretenden außerordentli-chen Kündigung aus wichtigem Grund werden bereits geleistete Entgelte nicht erstattet.

5.5. Ceramex ist berechtigt, das Benutzerkonto eines „Premium“-Paket-Nutzers mit der dazugehörigen mobilen Webseite still zu legen und ihre Leistungen einzustellen, sofern sich der Nutzer mit der Zahlung seiner Entgelte in Verzug befindet.

5.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schuldet die Ceramex keine weiteren Leistun-gen. Die mobile Webseite ist sodann im Internet nicht mehr abrufbar. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen daher regelmäßig und im Besonderen vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Nutzer an externer Stelle gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Für eine rechtzeitige Speicherung bzw. Sicherung seiner Daten hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.

6. Leistungsumfang

6.1. Ceramex stellt dem Nutzer auf www.mobil-durchstarten.de einen „Generator“ zur Verfü-gung, mit welcher die Erstellung, Gestaltung und Bearbeitung einer mobilen Webseite im Rahmen der technischen Verfügbarkeit ermöglicht wird. Ceramex schuldet darüber hinaus nur ein ernsthaftes Bemühen, dass die mobile Webseite über ihr Netz und das daran angeschlossene Internet für die Dauer des Nutzungsvertrages durchgehend 24 Stunden weltweit abgerufen werden kann.

6.2. Der Leistungsumfang des „Basis“-Pakets ist im Vergleich zum „Premium“-Paket hinsichtlich einiger Funktionen eingeschränkt. Zudem wird im Rahmen des „Basis“-Pakets auf der mobilen Webseite des Nutzers dauerhaft ein Werbebanner platziert, dessen Ort und Maße dem Nutzer bei der Erstellung/Generierung der mobilen Webseite angezeigt werden. Die Werbeinhalte werden ohne Einfluss oder Mitwirkung von Ceramex einseitig von Dritten festgelegt. Der konkrete Leistungsumfang des „Basis“-Pakets und des „Premium“-Pakets ist auf der Seite www.mobil-durchstarten.de/preise ausführlich beschrieben.

6.3. Die von dem Nutzer generierte mobile Webseite wird von Ceramex für die Dauer des Nut-zungsvertrages auf deren Servern zum Abruf über das Internet bereit gehalten. Die Darstellung der mobilen Webseite ist ausschließlich für den Abruf durch mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets optimiert.

6.4. Ceramex behält sich vor, geringfügige Änderungen am Datenbestand und Gestaltung der mobilen Webseite des Nutzers vorzunehmen, soweit diese zur Gewährleistung der technischen Funktionalität und Darstellbarkeit der Webseite erforderlich sind.

6.5. Ceramex behält sich weiter das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu lö-schen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Webseiten verändert wird. Ceramex ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Ceramex für den Nutzer zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
6.6. Soweit Ceramex kostenlose Dienstleistungen erbringt, welche nicht explizit in der Produktbeschreibung genannt werden, ist Ceramex berechtigt, diese jederzeit einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

6.7. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Gleichwohl können Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Ceramex liegen und nicht von Ceramex zu vertreten sind (so z. B. durch inkompatible Hardware des Nutzers; Verschulden Dritter; höhere Gewalt). Soweit nicht von Ceramex zu vertretende Umstände zu Einschränkungen von Funktionalität und Erreichbarkeit der von Ceramex bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Ceramex erbrachten Leistung.

6.8. Bei Durchführung von Optimierungs- oder Wartungsarbeiten können möglicherweise Ein-schränkungen in der Verfügbarkeit des Systems entstehen. Diese Arbeiten werden grund-sätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und berühren die Vertragsgemäßheit der von Ceramex zu erbringenden Leistungen ebenfalls nicht.

7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1. Dem Nutzer ist bekannt, dass die im Rahmen des „Basis“-Pakets erstellten mobilen Webseiten werbefinanziert sind. Die platzierten Werbebanner und die Nennung von Ceramex in den Meta-Angaben dürfen weder entfernt, blockiert, noch überdeckt oder anders beeinträchtigt werden.

7.2. Soweit die von dem Nutzer in die mobile Webseite eingestellten Inhalte durch Schutzrechte nach dem Urheberrechtsgesetz, Markengesetz o. ä. geschützt sind, gewährt der Nutzer Ceramex das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf ihrem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup Kopien zu speichern und zu vervielfältigen sowie, die geschützten Inhalte über das von Ceramex unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit Zugang zur Webseite von einem individuell wählbaren Ort und Zeit hat und diese Daten durch Herunterladen vom Server der Ceramex speichern kann.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Ceramex erhaltenen Zugangsdaten geheim zu halten und Ceramex unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist oder die von ihm erstellte mobile Webseite manipuliert wurde. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Der Nutzer ist auch für Handlungen oder Schäden, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer hat daher auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Ceramex-Leistungen durch Dritte entstanden sind.

7.4. Der Nutzer darf mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck seiner mobilen Webseite nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – insbesondere Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw. – verstoßen und die Leistungen der Ceramex nicht missbräuchlich nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch für versteckte Inhalte z. B. durch Kommentare, Meta-Tags oder Alternativtexte. Der Nutzer verpflichtet sich im Besonderen, im Rahmen der mobilen Webseiten keine übermäßig vulgäre Sprache einzusetzen, keine pornographischen, rassistischen, extremistischen, geschäftsschädigenden oder beleidigenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen.

7.5. Dem Nutzer ist es im Besonderen untersagt,

7.5.1. Webseiten mit folgenden Inhalten zu erstellen bzw. zu verlinken: Hacking und Cra-cking, Illegale Drogen und Drogenzubehör, Pornographische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, Inhalte, die mit Glücksspielen im Zusammenhang stehen, jede andere Art von Inhalten, die illegale Aktivitäten fördert oder die Rechte Dritter verletzt

7.5.2. durch Hyperlinks auf Seiten Dritter zu verweisen, die ihrerseits ungesetzliche oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben,

7.5.3. die Infrastruktur von Ceramex zur Versendung bzw. Verbreitung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderte Werbemails – Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien, die geeignet sind, den Betrieb der technischen Einrichtungen von Ceramex oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen bzw. zu belasten, zu nutzen,

7.5.4. E-Mails unter falschem Namen zu versenden oder sonst die Identität zu verschleiern.

7.5.5. kostenintensive Sondernummern mit der Direktanruffunktion der mobilen Webseite zu verbinden

7.6. Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich ge-schützt. Der Nutzer verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu berücksichtigen und stellt Ceramex von jeglichen Rechtsansprüchen und Kosten aufgrund von Urheber-rechtsverletzungen durch die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials frei.

7.7. Der Nutzer ist verpflichtet, den gesetzlichen Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in ei-nem Impressum nachzukommen.

7.8. Ceramex weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass durch die weltweite Erreichbarkeit der mobilen Webseite auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann. Bei an Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Inhalten verpflichtet sich der Nutzer daher, die gesetzlichen Anforderungen und Normen der potentiellen Zielländer einzuhalten.

7.9. Ceramex übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Ceramex ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und die jeweiligen Daten zu löschen.

7.10. Ceramex übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7.11. Bei Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber Ceramex auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmit-telbaren und mittelbaren Schäden einschließlich des Vermögensschadens. Er stellt Ceramex im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

7.12. Ceramex kann Einzelheiten des Zusammenwirkens der Nutzer untereinander im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Ceramex nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

7.13. Soweit Daten an Ceramex direkt oder auf deren Server übermittelt werden, stellt der Nutzer zuvor Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelmäßigen Zeitabständen automatisiert gesichert. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder wegen Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Nutzer die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server der Ceramex übertragen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise, also inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwert-steuer in Höhe von derzeit 19 %.

8.2. Die Entgelte für das „Premium“-Paket sind für die jeweilige Vertragsperiode vollständig im Voraus und sofort nach Vertragsschluss bzw. nach Verlängerung der Laufzeit bzw. „Up-grade“ vom „Basis“- auf das „Premium“-Paket zur Zahlung fällig.

8.3. Sofern eine Rechnungsstellung gesondert vereinbart ist, erfolgt diese durch Hinterlegung im persönlichen Bereich des Nutzerkontos, welcher auf dem Server von Ceramex für den Nutzer eingerichtet ist. Mit der Hinterlegung gilt die Rechnung als zugegangen. Von dieser Hinterlegung wird der Nutzer mittels E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse informiert.

8.4. Einwendungen gegen die Rechnungen von Ceramex sind vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.

8.5. Die Zahlung erfolgt über die von Ceramex angebotenen Zahlungswege. Die Beträge werden grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen oder per Pay Pal gezahlt. Zu diesem Zweck wird Ceramex vom Nutzer ermächtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.

8.6. Gegen Ansprüche von Ceramex kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es aus einem Gegenanspruch aus diesem Vertrag folgt.

8.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Ceramex zur sofortigen Leistungsverweigerung und Sperre der Inanspruchnahme ihrer Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt und kann ab Eintritt des Verzugs bei Verbrauchern Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und bei Unternehmern Zinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen. Das Recht auf die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.

8.8. Bei von dem Nutzer zu vertretenen Rücklastschriften ist Ceramex berechtigt, EUR 8,00 je Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzer verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gegen Nachweis ist Cermax berechtigt, einen höheren Schaden zu berechnen.

9. Haftungsausschluss

9.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ceramex, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

9.2. Von dem unter Ziff. 9.1. geregelten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Arglist oder Verletzung von Garantien. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ceramex, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3. Sofern Ceramex fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4. Eine Haftung für die Inhalte der von dem Nutzer erstellten mobilen Webseiten wird ausge-schlossen. Ceramex ist für die Inhalte von Nutzerseiten nicht verantwortlich und kann kei-nerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Eine generelle Überwachung oder Überprü-fung dieser Inhalte durch Ceramex findet nicht statt. Sollten Dritte Ceramex wegen mögli-cher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der Dienste von Ceramex resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, Ceramex von jeglicher Haftung freizustellen und Ceramex die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst im Besonderen die Pflicht, Ceramex von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

9.5. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen der Leistungen von Ceramex haftet diese nicht, wenn sie von Ceramex nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Ceramex betrieben werden. Im Falle von Störungen wird der Nutzer Ceramex hiervon unverzüglich unterrichten.

9.6. Im Bereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.

10. Nutzungsrechte

10.1. Ceramex räumt dem Nutzer auf zur Verfügung gestellte eigene Software, Programme oder Scripte ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.

10.2. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder zu veräußern.

11. Datenschutz

11.1. Der Nutzer wird hiermit gemäß §§ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzes sowie § 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass Ceramex die von ihr im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert, verwendet und maschinell verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ceramex wird die Daten vertraulich und entsprechend den Vorgaben des Datenschutzgesetzes behandeln und nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Auf die vertraglichen Beziehungen der Ceramex und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2. Erfüllungsort ist 21217 Seevetal, Bundesrepublik Deutschland.

12.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Ceramex und dem Nutzer ist 21217 Seevetal, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen handelt.

13. Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumin-dest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirt-schaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

13.2. Sofern Meinungsverschiedenheiten zwischen Ceramex und dem Nutzer nicht in bei-derseitigem Einvernehmen gelöst werden können, so ist vor einer gerichtlichen Auseinan-dersetzung zur Beschleunigung und Kostensenkung die Schlichtung über ein Schiedsgericht anzustreben. Die Benennung des Schiedsgerichts soll im Zweifel durch den Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg erfolgen.


Stand: 29.11.2012
 
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